Ems-Zeitung vom 07.09.2011

„Ohne Beteiligung der Gemeinde geht nichts“

Hansen zu Kohlekraftwerk in Dörpen: Planungshoheit unberührt, finanzieller Schaden ausgeschlossen

Dörpen. Die Diskussion um die vor fast zwei Jahren eingestellten Planungen für ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen ist vor der Kommunalwahl am kommenden Sonntag wieder aufgeflammt – für die einen unverständlich, für andere unumgänglich. Während das Kraftwerk für führende CDU-Kommunalpolitiker nach eigenen Angaben „Vergangenheit“ ist (wir berichteten), fordert die Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ bindende Beschlüsse der politischen Entscheidungsträger, die den Bau eines Kohlekraftwerkes in Dörpen unmöglich machen. Mit klaren Worten und so deutlich wie in der Kraftwerksdebatte öffentlich bisher nicht nimmt der Dörpener

Gemeindedirektor Hans Hansen im Interview mit unserer Zeitung Stellung zu dem Thema.

Herr Hansen, was passiert, wenn die seit fast zwei Jahren ruhenden Planungen für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Dörpen urplötzlich doch wieder aufgegriffen werden oder angenommen schon morgen ein neuer Investor auf der Matte steht, um ein solches Kraftwerk in Dörpen zu bauen?

Zunächst möchte ich betonen, dass es sich um eine hypothetische Fragestellung handelt. Es gibt derzeit keinerlei Hinweise, dass ein neuer Investor mit einer entsprechenden Zielsetzung an uns herantreten könnte. Sollte dieser Fall eintreten, müsste der dann amtierende Gemeinderat sich neu mit dem Thema auseinandersetzen und entscheiden , ob und unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde solche Planungen unterstützen will. Das wäre ein ganz normaler Vorgang, wie er bei allen potenziellen Industrieansiedlungen praktiziert wird.

Was hat die Verwaltung dann zu tun?

Die Verwaltung hätte die Aufgabe, den Rat zu informieren und entsprechende Beschlüsse vorzubereiten. Wie auch immer der Rat dann entscheidet, hat die Verwaltung die Aufgabe, diese Beschlüsse umzusetzen.

Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg durch einen neuen Antragsteller fortgesetzt wird und die Prüfung ergibt, dass keine bau- und planungsrechtlichen Einwände gegen die Errichtung eines Kohlekraftwerks bestehen: Kann die Gemeinde den Bau trotzdem verhindern, ohne schadenersatzpflichtig zu werden? Und wenn ja, wie?

Das Gewerbeaufsichtsamt könnte einen möglichen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nur dann bewilligen, wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan die beantragte Anlage zulässt. Da der Bebauungsplan aber nur von der Gemeinde beschlossen werden kann, ist die Erteilung einer Genehmigung ohne aktive Beteiligung der Gemeinde Dörpen definitiv ausgeschlossen. Eine positiv abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung ist für einen Investor somit allein wertlos. Um eine nicht gewollte Ansiedlung zu verhindern, müsste die Gemeinde überhaupt nichts unternehmen. Wenn die Gemeinde sich passiv verhält, kann auf dem Grundstück weder ein Kraftwerk noch jede andere Industrieanlage gebaut werden. Im Gegenteil müsste die Gemeinde aktiv werden und einen entsprechenden Bebauungsplan beschließen, um eine Ansiedlung möglich zu machen. Kein Investor hat einen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplanes. Somit kann auch kein Schadenersatzanspruch entstehen, wenn ein Bebauungsplan nicht aufgestellt wird.

Die Gemeinde nimmt für sich unverändert in Anspruch, jederzeit die Planungshoheit über die für das Kraftwerk vorgesehenen Flächen zu haben. Wie ist rechtlich sichergestellt, dass ein Wiederaufleben der Planungen für ein Kohlekraftwerk durch Rat und Verwaltung verhindert werden kann?

Die Planungshoheit der Gemeinden für das eigene Gemeindegebiet ist im Baugesetzbuch festgeschrieben. In § 1 Abs. 3 BauGB ist ausdrücklich geregelt, dass kein Anspruch auf eine Bauleitplanung begründet werden kann. Niemand kann die Gemeinde also zwingen, einen B-Plan zu beschließen. Ohne einen B-Plan ist eine Bebauung aber nicht zulässig. Zusätzlich haben wir im Kaufvertrag vereinbart, dass die Planungshoheit der Gemeinde nicht berührt wird und keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes besteht.

Was spricht gegen einen Kohlekraftwerksausstiegsbeschluss durch den Rat?

Es laufen wie gesagt keine Planungen für den Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen. Es gibt somit auch nichts, woraus die Gemeinde aussteigen könnte. Im Gegenteil müsste die Gemeinde in die Planungen neu einsteigen, wenn ein neuer Investor käme und den Gemeinderat überzeugen würde, eine solche Ansiedlung zu unterstützen.

Was spricht gegen die Forderung der BI, wenn auch der politische Wille ein Kohlekraftwerk inzwischen ablehnt?

Der Rat hat sich mit der Frage, ob man ein Kohlekraftwerk grundsätzlich und für alle Zeit unter allen Umständen ablehnt, überhaupt nicht befasst. Niemand kann also in dieser Frage behaupten, den politischen Willen der Gemeinde zu vertreten. Schon gar nicht geht das für den Willen eines neuen Rates, der erst noch gewählt werden muss.

Die Grundstücke sind nach wie vor im Besitz der Projektgesellschaft STKW Energie Dörpen. Die Gemeinde hat stets betont, die Flächen erst zurückzukaufen, wenn es neue Interessenten gibt. Warum?

Das hat wirtschaftliche und fiskalische Gründe. Würde die Gemeinde die Flächen zurückkaufen, ohne dass es neue Interessenten gibt, würde dies eine große Summe Kapital binden. Bei der derzeitigen Finanzlage der Gemeinde könnte dieses Kapital nur über Kredite aufgebracht werden. Ohne Zweifel wäre die Gemeinde in der Lage, diese Kredite zu finanzieren, weil ja der entsprechende Gegenwert der Grundstücke dahintersteht. Die eingesetzten Finanzmittel würden mit dem Wiederkauf zurückfließen und somit nur vorübergehend die Verschuldung erhöhen. In der Zeit zwischen Rückkauf und Wiederverkauf müsste das Kapital jedoch verzinst werden. Diese Zinskosten sparen wir, wenn wir die Flächen im Eigentum der STKW Energie Dörpen belassen. Auf der anderen Seite hätten wir bei einem sofortigen Rückkauf keinerlei Vorteile. Durch die Vertragsgestaltung ist sichergestellt, dass das Grundstück weder ohne Zustimmung der Gemeinde weiterveräußert noch gegen die Interessen der Gemeinde genutzt werden kann. Im Bedarfsfall haben wir eine jederzeitige und schnelle Zugriffsmöglichkeit.

Was spricht gegen einen sofortigen Rückkauf? Das wäre doch das deutlichste Signal, oder?

Reine Symbolpolitik war noch nie Sache der Gemeinde Dörpen. Wie bereits erläutert, würde die mit dem Rückkauf verbundene Kapitalbindung Zinskosten verursachen. Es ist nicht einzusehen, dass die Gemeinde ohne jeden Zusatznutzen Kosten auf sich nimmt, nur um ein politisches Signal zu setzen.

Die Gemeinde hat für die geplanten Flächen rund drei Millionen Euro kassiert. Wofür wurde das Geld aus dem Grundstücksverkauf verwendet? Und welche Mitgestaltungsmöglichkeiten hat die Gemeinde, dass die STKW die Flächen nicht an Dritte weiterverkaufen kann?

Den von Ihnen genannten Verkaufserlös werde ich nicht kommentieren. Grundstücksangelegenheiten unterliegen einer strengen Verschwiegenheitspflicht und werden daher in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Im Kaufvertrag ist geregelt, dass ein Weiterverkauf der Fläche an Dritte in unbebautem Zustand ohne Zustimmung der Gemeinde ausgeschlossen wird. Bebauen kann der Investor das Grundstück aufgrund des fehlenden Bebauungsplanes nicht. Außerdem ist das Rückübertragungsrecht der Gemeinde grundbuchlich abgesichert. Ein Weiterverkauf kann also definitiv nur erfolgen, wenn die Gemeinde zustimmt und auf ihr Rückübertragungsrecht verzichtet.

Um die Frage nach der Verwendung der Verkaufserlöse zu beantworten, möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass erhebliche Teile der an die STKW Energie Dörpen verkauften Flächen zu Beginn der Kraftwerksplanungen im Privateigentum verschiedener Landwirte stand. Ein beträchtlicher Teil der Kauferlöse musste also dafür verwendet werden, die Flächen erst einmal von Privateigentümern zu kaufen. Zutreffend ist aber, dass der Verkauf der schon langfristig im Gemeindeeigentum befindlichen Flächen zusätzlich einen nennenswerten Betrag in die Kasse der Gemeinde gespült hat. Im Jahr 2007 war im Haushalt der Gemeinde Dörpen eine Kreditaufnahme von rund 1,55 Millionen Euro veranschlagt. In erster Linie sollte damit der Neubau des Medizinischen Versorgungszentrums finanziert werden. Unter anderem wegen der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf konnte auf diese Kreditaufnahme vollständig verzichtet werden. Trotz stark rückläufiger Steuereinnahmen in den letzten Jahren musste die Gemeinde Dörpen bis heute keine neuen Darlehen aufnehmen. Zum Ende des Jahres 2010 verfügte die Gemeinde Dörpen über eine allgemeine Rücklage von rund 687 000 Euro. Dem steht ein Schuldenstand von lediglich 303 000 Euro gegenüber. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Gemeinde Dörpen mit den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf äußerst solide gewirtschaftet und die Mittel ausschließlich zur Schuldenvermeidung verwendet hat.

Begründen Sie bitte, warum Dörpen zwingend potenzieller Standort für ein Großkraftwerk bleiben soll, wie es im Landesraumordnungsprogramm beziehungsweise im Regionalen Raumordnungsprogramm derzeit vorgesehen ist!

Ich sehe die Ausweisung als Vorrangstandort für Großkraftwerke als Auszeichnung und großen Vermarktungsvorteil. Die Ausweisung ist aufgrund der besonderen logistischen Vorzüge des Dörpener Industriegebietes erfolgt. Diese logistischen Vorteile sind auch für andere Industriebranchen interessant. Wo ein Großkraftwerk gebaut werden kann, kann auch nahezu jeder andere industrielle Großbetrieb angesiedelt werden.

Verlieren die Grundstücke in dem Moment an Wert, in dem die Gemeinde öffentlich erklärt, dass die Flächen kein „Kraftwerkserwartungsland“ mehr sind?

Der Wert der Grundstücke resultiert aus der logistischen Vorzugslage der Fläche mit Zugang zum Küstenkanal und mit Bahnanschlussmöglichkeit und nicht aus dem Umstand, dass hier mal ein Kraftwerk gebaut werden sollte. Die Flächen bleiben daher in jedem Fall unverändert wertvoll.

Müsste die Gemeinde die Grundstücke in diesem Fall sofort (und verlustreich) zurücknehmen?

Gibt es einen vertraglich zugesicherten Rücknahmepreis? Und wenn ja, wie hoch ist dieser?

Die Gemeinde hat in keinem Fall die Verpflichtung, die Grundstücke zurückzunehmen. Sie hat aber das im Grundbuch abgesicherte Recht, die Grundstücke zurückzuverlangen. Für die in Heede gelegenen Flächen, die als Ausgleichsflächen vorgesehen waren, ist dieses Recht bereits ausgeübt worden. D a wir nur ein Rückübertragungsrecht, aber keine Rückübernahmeverpflichtung haben, befindet sich die Gemeinde Dörpen in einer sehr komfortablen Position. Für den Fall einer Rückübertragung ist ein Rückkaufpreis fest vereinbart. Ich kann Ihnen versichern, dass der Rückkaufpreis dem Marktwert angemessen ist. Es ist ausgeschlossen, dass der Gemeinde durch einen eventuellen Rückkauf ein finanzieller Schaden entsteht.

Wenn die Gemeinde durch einen Beschluss das Projekt bewusst abbricht, hat der Investor dann Anspruch auf sofortige Rückgabe und Erstattung aller Projektkosten durch die Gemeinde?

Das Projekt ist von EnBW und BKW selbst für beendet erklärt worden. Die Gemeinde hat die Beendigung des Projektes in keiner Weise mit zu verantworten. Es gibt also kein Projekt, das die Gemeinde Dörpen jetzt noch beenden könnte. Schon aus dieser Tatsache heraus, ist ein solcher Anspruch ausgeschlossen. Selbst für den Fall, wenn die Gemeinde sich geweigert hätte, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen, und damit ihrerseits das Projekt gestoppt hätte, war vertraglich geregelt, dass ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist.

Welche konkreten Schritte will die Gemeinde gehen, um die ausgewiesenen Flächen anders nutzen zu können?

Wir bewerben die Flächen schon seit geraumer Zeit auf unserer Homepage und haben auch schon verschiedene Anzeigen in Wirtschaftsmagazinen geschaltet. Wir lassen keine Gelegenheit aus, auf die Vorzüge dieses Standortes hinzuweisen. Wenn es konkrete attraktive Ansiedlungsinteressenten gibt, werden wir in unserer gewohnt schnellen und sorgfältigen Art eine auf diese Ansiedlung zugeschnittene Bauleitplanung auflegen. 

KEIN ENDLAGER!

 

Impressionen