Ems-Zeitung vom 02.09.2011

Leserbrief

Weiterhin Option für Kohlekraftwerk – Klarheit und Transparenz

Zum Interview mit dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, Bernd Busemann, seiner Stellungnahme zu einem Kohlekraftwerk in Dörpen (Ausgabe vom 25. August).

„In der Ems-Zeitung wird entlarvend deutlich, dass die Option für ein Kohlekraftwerk in Dörpen für die emsländische CDU keineswegs ,Geschichte‘ und ,Vergangenheit‘ ist, obwohl sich deren führende Politiker insbesondere vor den Kommunalwahlen bemühen, diesen Eindruck zu erwecken. [. . .]

Wenn der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, Bernd Busemann, im Interview darauf hinweist, dass seine Ende April auf einer CDU-Veranstaltung in Bockhorst getätigte Aussage, ,ein Kohlekraftwerk in Dörpen wird es mit der emsländischen CDU nicht mehr geben‘, lediglich ‚seine persönliche Meinung sei und seiner politischen Einschätzung entspricht‘. Gleichzeitig heißt das wohl, dass dies nicht unbedingt die Meinung und Einschätzung anderer Parteimitglieder ist. Persönliche Meinungen und politische Einschätzungen sind im Übrigen keine rechtsverbindlichen Grundlagen und, wie die Geschichte zeigt, schon gar nicht immer zutreffend. Und was gilt, wenn Herr Busemann einmal nicht mehr in verantwortlicher Position im Emsland ist? Dann ist die Zusage nicht mehr bindend, da es ja nur eine persönliche Meinung und politische Einschätzung eines einzelnen dann ehemals politisch Verantwortlichen war.

ImVerlauf des Interviews erwähnt Herr Busemann dann: ,Dörpen ist ein Industriestandort. Für so einen Standort bedeutet es eine besondere Aufwertung, zunächst potenziell auch Kraftwerksstandort zu sein. Auch im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen wäre es unvernünftig, diesen Status preiszugeben. Man weiß schließlich heute nicht, was sich [. . .] in Zukunft noch anbietet.‘

Diese Aussage steht im Widerspruch zum vorher Gesagten. Wenn Herr Busemann damit meint, die Option für ein Gaskraftwerk offenzuhalten, dann könnte das doch sicher auch so im Regionalen Raumordnungsprogramm gekennzeichnet werden. Das Kohlekraftwerk wäre dann endgültig vom Tisch, was aber so wohl nicht gewollt ist.

Auf die Frage, ob es angesichts des von der Bundesregierung beschlossenen Ausstiegs aus der Atomenergie möglicherweise sogar Pläne für einen Wiedereinstieg in die Planungen für ein Steinkohlekraftwerk in Dörpen gäbe, die vielleicht erst nach der Wahl öffentlich werden, antwortete Herr Busemann: ,Nein, solche Pläne sind mir nicht bekannt.‘ Damit gibt er aber wiederum lediglich seinen persönlichen (Un-)Wissensstand bekannt, der ja nicht der richtige sein muss. Gleichzeitig wird [. . .] nicht ausgeschlossen, dass andere vielleicht schon mehr darüber wissen.

Alle Aussagen sind so schwammig formuliert, dass sie für den Wähler vor der Wahl und für die Politiker nach der Wahl Spielraum für Interpretationen lassen. Wenn die CDU im Emsland sich in dieser Angelegenheit vor der Wahl nicht eindeutig festlegt und das Gesagte auch nicht mit entsprechenden rechtsverbindlichen Beschlüssen untermauert, darf sie sich nicht beklagen, wenn den Worten kein Glauben geschenkt wird. Bis dahin gilt: Wer am 11. September CDU wählt, muss damit rechnen, für ein Kohlekraftwerk in Dörpen zu stimmen.

Es geht mir nicht darum, für oder gegen ein Kohlekraftwerk, eine Partei oder deren Repräsentanten zu sein. Es geht mir um Klarheit, Transparenz und Festlegungen vor der Wahl. Merkel’sche Politik des Hinhaltens, Abwartens, Taktierens und Verschleierns, um später nicht auf frühere Aussagen festgelegt werden zu können, hilft niemandem weiter. Wahlmüdigkeit ist die Folge, die dann auch noch dem Wähler vorgeworfen wird, wenn das Wahlergebnis nicht wie erhofft ausfällt. Der Bürger hat Anspruch darauf, vor einer Wahl im Klaren über die Ziele einer Partei zu sein. [. . .]“

Burkhard Wieczorek
Papenburg
 

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