Ems-Zeitung vom 02.09.2011

Leserbrief

Es geht nicht ausschließlich um die Frage der Wirtschaftlichkeit

Zum selben Thema und zum Artikel „CDU – Das Kraftwerk ist Vergangenheit“ (Ausgabe vom 25. August).

„Ende April 2011 verkündete Herr Busemann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling: ,Ein Kohlekraftwerk in Dörpen wird es mit der emsländischen CDU nicht mehr geben.‘

Im Interview mit der EmsZeitung präzisiert er nun: ‚Die Position ist meine persönliche Meinung und entspricht meiner politischen Einschätzung.‘ Es handelt sich bei seiner Aussage also nicht um einen verbindlichen Beschluss der Partei [. . .].

Bedauerlich, dass er uns mit diesen Einschränkungen erst jetzt bekannt macht. Herr Winter, Erster Kreisrat und Landratskandidat, meint: ,Die konkrete Frage eines Kohlekraftwerks in Dörpen stellt sich nicht, da angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen in Deutschland ein solches Kraftwerk nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.‘ Man beachte auch hier die Einschränkungen ,konkrete‘ Frage und ,aktuelle‘ Rahmenbedingungen.

Wenn die Bundesregierung den Bau von Kohlekraftwerken absurderweise mit Mitteln aus dem Klimaschutzfonds subventioniert und z. B. bei der EU durchsetzt, dass die Verschmutzungsrechte, die den Konzernen bisher geschenkt werden, nicht wie geplant ab 2013 kostenpflichtig werden, haben sich dann die Rahmenbedingungen aktuell geändert? Und damit auch die persönliche Meinung und politische Einschätzung? Stellt sich die Frage dann doch konkret? Könnte man die Einschränkungen der Herren nicht auch, um mit dem Volksmund zu sprechen, Hintertürchen nennen?

Uns Kraftwerksgegnern geht es nicht so ausschließlich um die Frage der Wirtschaftlichkeit wie unseren führenden Politikern. Uns geht es vor allem um buch stäblich existenzielle Fragen. Das empört Herrn Busemann offenbar. Und in seiner Empörung verwechselt er unsere Befürchtungen mit Unterstellungen.

Das ist nicht neu für uns. Wir wurden schon in der Vergangenheit immer wieder der Diffamierung, beleidigender Polemik, Ehrverletzung, bewusster Falschaussagen, der Heuchelei, ja sogar der Verleumdung bezichtigt, ohne dass Beispiele genannt oder gar Beweise vorgelegt werden konnten. Wenn man über ungewöhnlich große Mehrheiten verfügt, ist es vermutlich sehr schwer, Widerspruch zu ertragen und angemessen zu bewerten.

Es gibt wohl für die kommende Kommunalwahl Bewerber aus Parteien, die gegen die CDU antreten und gleichzeitig Mitglieder der BI sind. Wie eine ganze Reihe von CDU-Wählern und CDU-Mitgliedern. Aber wie kommt Herr Busemann auf die Behauptung, die BI trete bei der Wahl an? Wenn ein Mitglied eines Kirchenvorstandes oder der Feuerwehrkapelle für die CDU kandidiert, tritt doch weder der Kirchenvorstand noch die Feuerwehrkapelle gegen irgendeine andere Partei an.

Und warum reagiert er so empfindlich auf Wahlkampf anderer Parteien? Wahlkampf ist weder verwerflich noch ein Recht, das nur Mehrheitsparteien vorbehalten ist.

Wir unterstellen nichts. Wir befürchten, dass das unheilbar kranke Pferd nicht tot, sondern nur von einem vorübergehenden Unwohlsein befallen ist. Und denken wie Frau Marthe im Faust: ,Hätt ich nur einen Totenschein!‘“

Horst-Gottfried Wagner
Sustrum
 

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