Ems-Zeitung vom 25.08.2011

CDU: Kohlekraftwerk ist Geschichte

gs Dörpen. Für CDU-Politiker im Emsland ist die Debatte um ein in Dörpen geplantes Steinkohlekraftwerk nach eigenen Angaben Geschichte. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Emsland, Bernd Busemann, steht auf Anfrage unserer Zeitung unverändert zu seiner Aussage, dass es „mit der emsländischen CDU ein Kohlekraftwerk in Dörpen nicht mehr geben“ werde. Mit Unverständnis reagieren Christdemokraten deshalb auf anhaltende Forderungen der Bürgerinitiative „Saubere Energie“ an die Union, sich eindeutig von der Möglichkeit für Investoren, in Dörpen ein Kohlekraftwerk zu errichten, zu verabschieden. Der bisherige Investor hatte die Planungen für das umstrittene Milliardenprojekt Ende 2009 eingestellt. Nach Auffassung der Bürgerinitiative ist die Bauplanung aber nach wie vor  offen.

CDU: Das Kraftwerk ist Vergangenheit

BI fordert „bindende Beschlüsse“

gs Dörpen. Mit Unverständnis reagieren emsländische CDU-Politiker auf anhaltende Forderungen der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Energie“ an die Christdemokraten, sich eindeutig von der Möglichkeit, ein Kohlekraftwerk in Dörpen zu errichten, zu verabschieden. Für die Christdemokraten ist das Kraftwerk nach eigenen Angaben Vergangenheit. Der BI reichen persönliche Erklärungen jedoch nicht aus.

„Die konkrete Frage eines Kohlekraftwerks in Dörpen stellt sich nicht, da angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen in Deutschland ein solches Kraftwerk nicht wirtschaftlich betrieben werden kann“, betont Erster Kreisrat und CDU-Landratskandidat Reinhard Winter auf Anfrage unserer Zeitung. Hinzu komme, dass sich die Dörpener Papierfabrik UPM Nordland für eine andere Alternative der Energielieferung entschieden habe, sagt Winter im Hinblick auf die UPM-Planungen für den Bau eines eigenen Gaskraftwerkes. „Damit sollten wir aufhören, die Diskussion der Vergangenheit weiterzuführen, und an Lösungen für die aktuellen Fragen und Probleme arbeiten“, meint Winter.

Ende 2009 hatten sich der Schweizer Investor BKW und der baden-württembergische Energiekonzern EnBW von dem umstrittenen Milliardenprojekt zurückgezogen. Bis dahin hatten es CDU-Mehrheiten in der Kommunalpolitik massiv unterstützt. Für den Chef der CDU-Fraktion im Dörpener Rat, Manfred Gerdes, ist die Kraftwerksfrage heute nur noch rein hypothetischer Natur „und für mich Geschichte“. Seitdem sie vor fast zwei Jahren beendet worden seien, habe es von keiner Seite auch nur den kleinsten Ansatz gegeben, die Planungen wieder aufzugreifen. „Wir beschäftigen uns daher überhaupt nicht mit diesem Thema“, betont Gerdes.

Auch für den Dörpener CDU-Samtgemeindebürgermeisterkandidaten Hermann Wocken, ist das Kohlekraftwerk kein Thema mehr: „Es gab einen Interessenten, und der hat sein Interesse vor fast zwei Jahren aufgegeben. Damit ist das Kohlekraftwerk Vergangenheit.“

Die Bürgerinitiative mahnt indessen, dass nicht vergessen werden dürfe, „dass das Projekt Steinkohlekraftwerk in Dörpen noch immer als ein unvollendetes Bebauungsplanverfahren in der Schublade liegt und Tausende Bürger immer noch auf eine Antwort zu den zahlreichen Einwendungen warten“. Das Grundstück sei nach wie vor im Besitz der ehemaligen Investoren. „Und dass neue Kohlekraftwerke nach dem Willen der Bundesregierung ausgerechnet mit Mitteln aus dem Klimaschutzfonds subventioniert werden sollen, löst Unruhe aus“, so die BI.

Die Kraftwerksgegner erinnern darüber hinaus an eine Aussage des Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Aschendorf-Hümmling, Bernd Busemann, wonach es mit der emsländischen CDU ein Kohlekraftwerk in Dörpen nicht mehr geben werde. Die BI fordert, dass die CDU Busemanns Worte „durch bindende Beschlüsse untermauert“. Ein Nichtbekennen zur Busemann-Aussage kann nach Auffassung der BI „nur bedeuten, dass die Hinterzimmerpolitik und die Wagenburgmentalität der letzten Jahre unverändert fortgesetzt werden sollen“. Aus der Busemanns Sicht ist die BI indes lediglich auf der Suche nach einem Wahlkampfthema (siehe auch Interview auf dieser Seite).

Die BI kündigte derweil an, wieder zu öffentlichem Widerstand aufzurufen, „um endlich Rechtssicherheit zu bekommen“. Es reiche nicht, einfach zu erklären, dass die Kraftwerksplanungen jetzt Vergangenheit seien und man persönlich keine derartigen Planungen mehr anstrebe, erklärt BI-Sprecher Jan Deters. Angesichts der nach Auffassung der BI offenen Bauplanung sowie der Kennzeichnung Dörpens als Großkraftwerksstandort könne das Thema Dörpen ganz schnell wieder einholen. Es genüge, wenn ein möglicher Betreiber den Standort Dörpen aussuche. Die BI fordert Rat und Verwaltung auf, einen Bebauungsplan zu entwickeln, der den Bau eines Kohlekraftwerks unmöglich macht.

Kommentar

Antworten gefragt

Wer A sagt, muss auch B sagen, weiß der Volksmund. Wenn sich CDU-Politiker auf Gemeinde- und Emslandebene also einig sind, dass sie kein Kohlekraftwerk mehr wollen, dann muss nun sichergestellt werden, dass auch rechtlich keine Möglichkeit mehr für einen Investor besteht, ein solches Kraftwerk zu errichten.

Für den Moment hat die von der Bürgerinitiative in Wahlkampfzeiten neu angefachte Kraftwerksdebatte nicht mehr als Phantom-Charakter. Aber was ist, wenn die seit fast zwei Jahren ruhenden Planungen ernsthaft wieder aufgegriffen würden oder aber schon morgen (oder erst nach der Wahl) ein neuer Investor auf der Matte stünde, um sich praktisch in ein durch die bisherigen Planungsverfahren gemachtes Dörpener Nest zu setzen?

Die Gemeinde hat stets betont, die Grundstücke von der Projektgesellschaft erst zurückzukaufen, wenn es neue Interessenten für die Flächen gibt. Die Kommune nimmt für sich zudem unverändert in Anspruch, jederzeit die Planungshoheit über die Flächen zu haben.

Und doch stellt sich die Frage: Reicht die rechtliche Handhabe der Gemeinde aus, jederzeit jegliches Wiederaufleben von Planungen für ein Kohlekraftwerk zu unterbinden? Hier sind zu Recht Antworten gefragt – und zwar vor der Wahl. 

KEIN ENDLAGER!

 

Impressionen