Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt als deutsch-niederländische Bürgerinitiative den Namen "Saubere Energie" und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz ".e.V."

2. Der Verein hat seinen Sitz: in Dörpen.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Information der Öffentlichkeit, Abgabe von Stellungnahmen und direkte, gewaltfreie Aktionen zur Stärkung des Umweltbewusstseins bei den Bürgern und Bürgerinnen.

Der Verein will für den Klimaschutz werben und die Förderung von alternativen Energien betreiben. Noch können wir die Erderwärmung bremsen und ihre dramatischen Folgen in den Griff bekommen. Dabei haben wir keinen Tag zu verschenken. Wir wollen gemeinsam das Klima schützen - im Alltag, im persönlichen Lebensstil, als Bürger und Verbraucher. Neue Energiekonzepte sollen dabei erarbeitet werden.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Verbreitung von Informationen sowie die öffentliche Diskussion mit Verantwortlichen und Presse verwirklicht.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
2. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zulässig.

Ein Mitglied kann, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, aus wichtigem Grund vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden,
insbesondere wegen

a) vereinsschädigenden Verhaltens,
b) grober oder wiederholter Verstöße gegen die Satzung,
c) Nichtzahlung von Beiträgen trotz zweimaliger Mahnung.

§ 5 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe des freiwilligen Mindestjahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der erweiterte Vorstand
3. der Vorstand

§ 7 der Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus:
1. den drei Sprechern/Innen
2. dem Schatzmeister
3. dem erweiterten Vorstand

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die gleichberechtigten Sprecher und der Schatzmeister. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

Die Sprecher/Innen berufen und leiten die Sitzungen des Vorstandes. Sie sind verpflichtet den Vorstand einzuberufen wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.

§ 8 Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes kann auch kürzer oder länger bemessen sein. Seine Mitglieder bleiben bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 9 Der erweiterte Vorstand
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und den Ansprechpartnern der einzelnen Orte. Diese werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

2. Für die Sitzungen und Beschlüsse des erweiterten Vorstands gilt § 7 der Satzung entsprechend.

§ 10 Mitgliederversammlung
Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr statt.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand per Brief oder per E-Mail an alle. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 2 Wochen liegen.Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
a) der Vorstand beschließt,
b) ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder vom vollendeten 14. Lebensjahr an.

Als Vorstandsmitglieder sind Mitglieder vom vollendeten 18. Lebensjahr an wählbar.
Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen bleiben für die Entscheidung unberücksichtigt.

Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die anwesenden Mitglieder mit einer 2 Drittel Mehrheit beschließen, dass sie als Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu errichten, welches von einem Mitglied des Vorstandes im Sinne von § 26 BGB zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll den Inhalt der Beschlüsse sowie Ort und Datum der Beschlussfassung enthalten.

§ 11 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn es
a) der Vorstand mit einer Mehrheit von 3 Vierteln aller seiner Mitglieder beschlossen hat, oder
b) von einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins schriftlich gefordert wurde.

Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von 3 Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Vertretungsberechtigte Liquidatoren sind, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, die Sprecher gem. § 7 Nr. 1

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins an den Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 5.3.2008 errichtet.

Dörpen, den 5.3.2008 

Beitrittserklärung

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